22.09.2010

Ressourcen anders verteilen

Dokumentation: Konferenz "global, gerecht, gesund" 2010

Eingangsstatement: Knut Lambertin, Bundesvorstand DGB

Ich spreche über Gesundheit als öffentliches Gut. Ich könnte auch noch zum Thema Menschenrechte und Gesundheit etwas sagen, weil über 100 Kolleginnen und Kollegen von mir weltweit im Kampf um soziale Rechte im vergangenen Jahr getötet worden sind. Ich könnte aber auch noch etwas sagen zum Thema demokratische Partizipation, weil Gewerkschaften große Organisationen sind mit vielen Millionen Mitgliedern wo demokratische Partizipation, sozial wie ökonomisch, einfach dazu gehört.

Ich beschränke mich aber auf Gesundheit als öffentliches Gut. Ich möchte dennoch kurz wiederholen, wie wichtig es ist, dass Gesundheit ein existentielles Gut ist. Gesundheit ist ein Grundrecht für die Menschen. Gute Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und zwar ohne Unterschied, ohne Ansehen der Hautfarbe, der Weltanschauung, der politischen Überzeugung, oder gar der Klasse, also der wirtschaftlichen und sozialen Herkunft. Gesundheitsversorgung muss umfassend verfügbar sein und bei der Inanspruchnahme kostenlos und über die öffentliche Hand finanziert werden. Gesundheit ist als öffentliches Gut zu betrachten, oder muss als öffentliches Gut betrachtet werden, soweit das Prinzip. Doch was heißt das für die verschiedenen Regionen unserer Welt. Im globalen Süden sind viele unserer Mitmenschen ganz ausgeschlossen oder abgehängt von guter Gesundheitsversorgung.

Verteilungsungerechtigkeiten zwischen arm und reich sind das Kernproblem. Aber wir sind auch im globalen Norden nicht frei davon. Auch hier ist die Verteilungsungerechtigkeit das größte Problem. Wenn auch auf anderem Niveau. Wir haben in Deutschland oder in der nördlichen Hemisphäre in langen sozialen Auseinandersetzungen erreicht, dass Sozialstaaten mit verfassten sozialen Rechten etabliert wurden. Die Rechte sind gesetzlich verankert. Wer einmal einen radikalen Text lesen will wozu die öffentliche Hand eigentlich gesetzlich verdammt ist, um das mal etwas ironisch zu formulieren, dem empfehle ich die Lektüre des § 1 des Sozialgesetzbuches 1. Band. Da kann man nachlesen, dass Gesundheit ein öffentliches Gut ist und auch die Begründung finden warum das notwendig ist. Aber was nutzen uns diese verbrieften Rechte, wenn unsere Gesundheitsversorgung zunehmend ausgehöhlt wird.

Wir haben in Deutschland, wie auch in den übrigen nördlichen Ländern, einen Trend zur Privatisierung von Leistungen und Kostenverlagerung. Was früher solidarisch aufgebracht wurde, oder durch die öffentliche Hand finanziert wurde, wird zunehmend dem privaten Haushalt, dem einzelnen Menschen überantwortet. Ich sage nur das Stichwort Kopfpauschalen, Gesundheitsprämien, oder wie es die jetzige Bundesregierung in ihrer neuen Gesundheitsreform nennt, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge.

Gesundheit als öffentliches Gut, was ist das? Konkret heißt das, dass Marktgesetze in diesem Bereich nicht dominant werden dürfen. Der Wettbewerb darf nicht das wichtigste Steuerelement sein. Gegenstand unserer Diskussionen über menschenwürdige und gute Gesundheitsversorgung darf nicht sein, womit kann ich am meisten verdienen oder wie kann ich meine Kosten am besten reduzieren. Gegenstand unserer Diskussionen, auch weltweit, muss sein, was der Mensch für ein gute Gesundheitsversorgung braucht, wie kann ihm am besten dabei geholfen werden und wie können die notwendigen Ressourcen organisiert werden. Denn dass die Ressourcen da sind, das wissen wir, sie müssen nur anders verteilt werden. Das muss im Zentrum unserer Diskussionen stehen. Und das müssen wir nicht nur diskutieren sondern auch durchsetzen. Daseinsversorgung und Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung und solidarisch finanziert, das muss das Programm sein. So mag sich der eine oder andere fragen, was haben denn die Gewerkschaften damit zu tun. Gewerkschaften sind seit über 100 Jahren in diesen Fragen tätig. Sie versuchen politisch, durch politische Forderungen, aber auch durch Selbsthilfe vor allem in der Welt der Arbeit diesen Prinzipien Geltung zu verleihen. Wir haben da durchaus eine längere Erfahrung, auch in praktischer Verteilungspolitik, nicht nur in der Forderung danach. Wir kämpfen für mehr soziale Sicherung weltweit und der internationale Gewerkschaftsbund hat beim Weltkongress in Toronto im Juni beispielsweise beschlossen, weltweite Kampagnen gegen HIV/Aids zu starten. Konkret bedeutet dies, dafür zu sorgen, dass von uns miterarbeitete Empfehlung der internationalen Arbeitsorganisation ILO zum Kampf gegen HIV/ Aids in der Welt der Arbeit auch umgesetzt wird.

Wir als Gewerkschaften stellen also nicht nur Forderungen gegenüber den einzelnen Regierungen, sondern wir versuchen auch mit internationalen Organisationen an denen wir beteiligt sind, weltweite, solidarische Sozialsysteme durchzusetzen. Unsere tägliche Auseinandersetzung ist nicht nur im Betrieb. Wir müssen die Verteilungsauseinandersetzungen auch dafür nutzen Gesundheit als öffentliches Gut weiter lebendig zu halten, das Niveau zu verbessern und weltweit durchzusetzen.