medico Rundschreiben 01/2011

medico aktiv

Friedenspolitik konkret

„Stoppt den Krieg in Afghanistan“ – ein Konferenzbericht

2010 war das blutigste Jahr des Krieges in Afghanistan, und am stärksten betroffen war die Zivilbevölkerung. Schon deshalb verbietet sich jedes „Weiter so“. Um gemeinsam über Perspektiven für Frieden und Entwicklung nachzudenken, trafen sich am 19. - 20. Februar 2011 entwicklungs- und friedenspolitische Organisationen in Hannover zu einer Arbeitskonferenz. Dabei sollte auch geklärt werden, ob künftig stärker als bisher mit einer gemeinsamen Stimme gesprochen werden kann. Nicht, dass die Anwesenden gänzlich unterschiedliche Ideen verfolgen würden. Im Gegenteil: sie eint die Ablehnung von Krieg als Mittel von Politik, und sie sind auch gemeinsam davon überzeugt, dass eine andere, eine solidarische Welt notwendig ist. Aber es sind unterschiedliche Praxiszusammenhänge, in denen beide Teilöffentlichkeiten tätig sind, und das führt mitunter zu divergierenden Einschätzungen.

Unterschiedliche Blickwinkel

So haben entwicklungspolitisch tätige Hilfsorganisationen die Präsenz von ausländischen Truppen in Afghanistan nicht – wie große Teile der Friedensbewegung – per se in Frage gestellt. Aus Solidarität mit ihren afghanischen Partnern, die in ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrechte Schutz von außen einklagen, wollte die entwicklungspolitische Öffentlichkeit der Forderung der Friedensbewegung „Soldaten raus aus Afghanistan!“ nicht unmittelbar folgen; eine Forderung, die aus friedenspolitischer Sicht, allzumal mit Blick auf die stattfindende Transformation der Bundeswehr von einer Armee der Landesverteidigung zur out-of-area-Einsatztruppe, völlig verständlich ist. Die etwa 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Hannover waren sich einig: Gemeinsam wiesen sie die Vorstellung zurück, die NATO sei so etwas wie der verlängerte Arm von Amnesty International. Der Verweis auf die Menschenrechte diene in der Regel nur als Alibi für ein Eingreifen, das eigennützige Interessen verfolge. „Der Missbrauch des Menschenrechtsdiskurses spricht nicht gegen die Menschenrechte, sondern nur gegen diejenigen, die den Missbrauch betreiben“, sagte Thomas Gebauer in seinem Eröffnungsreferat: höchste Zeit der Doppelmoral und Heuchelei in der Politik der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft entgegenzutreten. In den folgenden mitunter lebhaften Debatten ging es etwa um die Frage „zivil-militärischer Zusammenarbeit“. Der Politikwissenschaftler Jochen Hippler bemerkte, dass ihm bislang noch kein Verantwortlicher erklären konnte, was mit „Vernetzter Sicherheit“ gemeint ist. Die beiden Professoren Werner Ruf und Herbert Wulf debattierten darüber, ob und unter welchen Umständen es eine Legitimation für Interventionen zum Schutz von Menschenrechten geben könne. Und in der abendlichen Talkrunde machten Andrea Böhm (Die Zeit), Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) und Citha Maaß (Stiftung Wissenschaft und Politik) aufschlussreich deutlich, wie Politiker und Medien den Afghanistankrieg präsentieren – bzw. kaschieren. In parallelen Arbeitsgruppen ging es zudem um Fragen der Durchsetzung von Frauenrechten, die Möglichkeiten ziviler Konfliktlösung und den Aufbau einer eigenständigen Ökonomie jenseits der heute alles dominierenden Drogenwirtschaft. Dabei wurde nicht nur deutlich, wie komplex die Situation ist, sondern auch, dass mit pauschalen Antworten der Weg aus dem Krieg nicht gelingen wird. 2011 ist ein entscheidendes Jahr. Seit Januar hat Deutschland den Vorsitz in der UN-Kontaktgruppe Afghanistan und wird im Dezember in Bonn die Petersberg II Konferenz ausrichten. Angesichts der gewachsenen Bedeutung Deutschlands bedarf es mehr denn je einer kritischen Öffentlichkeit.

Frank van Ooyen

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Simple Forderung mit großer Wirkung

Aktuelle Kampagne „Steuer gegen Armut“

Kann es sein, dass die globale Finanzwirtschaft eine weltweite Krise verursacht, aber keinen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen erbringt? Das wollen wir ändern! Die Finanztransaktionssteuer (FTS) ist eine niedrige Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen. Ein minimaler Abzug von nur 0,05% auf alle Finanzgewinne kann jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro einbringen. Die Kampagne fordert, die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Bekämpfung weltweiter Armut und gegen die Folgen des Klimawandels einzusetzen. Ein weiteres Ergebnis: Die Finanzspekulation und die Derivatgeschäfte würden eingedämmt, das Geschehen an den Finanzmärkten entschleunigt und stabilisiert. Das EU-Parlament hat sich gerade für die Einführung der FTS ausgesprochen. Ein wichtiger Schritt, dessen Umsetzung aber massiven öffentlichen Drucks bedarf. Damit es eine wirkliche Steuer der Umverteilung werden kann, braucht es auch Ihren Einsatz. Stimmen Sie ab unter: www.medico.de