medico Rundschreiben 02/2008
Solidarität – heute!
Ein kleiner Konferenzbericht
Kapitalismuskritik gehört heute fast schon zum guten Ton. Wer hätte das vor 10 Jahren gedacht, da schon das Wort Kapitalismus aus dem Wörterbuch gestrichen schien. Nichtsdestotrotz bleibt das kritische Hinterfragen der gegenwärtigen Weltordnung bisher seltsam stumpf, konnte die Durchsetzungsmacht des globalisierten Kapitals nirgendwo nachhaltig gebrochen, kaum gebremst werden. Die Kluft zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit der Veränderung und den weiter eskalierenden sozialen und ökologischen Verheerungen erzeugt ein Gefühl der Ohnmacht, das sich bis zur Angst verdichten kann. Als wir mit den Planungen für unsere Konferenz "Solidarität – heute!" begannen, ging es uns auch um diese Kluft und um ein besseres Verständnis der lähmenden Macht dieser Ohnmacht. Dass es gelingen könnte, sich ihr zu entziehen, konnten wir weder planen noch erwarten. Und doch hat sich wohl allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der anderthalbtägigen Debatten mitgeteilt, dass es zur katastrophalen Tendenz des kapitalistischen "Fortschritts" tatsächlich realistische Alternativen gibt. Unterstrichen wurde das schon bei der Eröffnung im Frankfurter Schauspielhaus, als, zum Ende der Rede der indischen Bürgerrechtlerin Vandana Shiva um die Türme der Deutschen Bank ein Gewitter aufzog.
Gier und Angst
Was war das Ergebnis unserer Suche nach einer Neubestimmung solidarischen Handelns unter den heutigen Bedingungen? Auf den Punkt gebracht: Anders als zur Zeit der Gründung medicos geht es heute nicht mehr darum, dass "wir hier" im Norden uns mit "denen dort" im Süden solidarisieren. Solidarität heute ist keine Frage des "Mit", sondern eine Sache des "Zwischen" geworden, eine Sache der Gleichen, und sei es nur der vom Katastrophenkapitalismus gleichermaßen Bedrohten. Im Widerstand gegen die im Wortsinn tödliche Gier nach Profit um jeden Preis gilt Solidarität heute überall derselben Sache: der Verteidigung wie der Durchsetzung einer gemeinsamen Verfügung aller über die "Commons", die öffentlichen Güter.
Geht es dabei zuerst um die Garantie der elementaren Rechte des Lebens und Überlebens, wird damit zugleich das sie alle zusammenführende Recht auf Rechte eingefordert, das Vandana Shiva treffend als "Definitionsrecht des Menschseins selbst" bezeichnete. Dabei wurde in den folgenden, oft sehr präzisen Debatten deutlich, dass eine gemeinsame Verfügung aller über die öffentlichen Güter nur durch die Zusammenführung von zwei Prozessen erreicht werden kann: Prozessen der sozialen Aneignung dieser Güter "von unten", und Prozessen der Verrechtlichung solcher Aneignungen, mit denen sukzessive neue Formen ihrer demokratischen Kontrolle ausgebildet werden. Für eine solche Globalisierung "kapitalismusfreier Zonen" setzte die Konferenz erste Zeichen der Machbarkeit. Sie tat dies einfach deshalb, weil eine Ökofeministin aus Indien, ein kosmopolitischer Schriftsteller mit bulgarischen Wurzeln, eine Guerilla-Kommandantin aus Nicaragua und ein linksradikaler Sozialhistoriker aus Hamburg öffentlich so miteinander ins Gespräch kamen, als stünden sie seit Jahren schon in einem direkten persönlichen Austausch. Dabei waren die Debatten zugleich von ernüchternder Klarsicht und von Enthusiasmus geprägt. So versicherte IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban den über zweihundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern nachdrücklich, dass er sich kämpferischere Gewerkschaften wünsche. Doch verwies er zu Recht darauf, dass sich Menschen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit Hartz IV in die Armut und zunehmend auch in erzwungene Arbeit gedrängt werden, nicht ohne weiteres in Kämpfe begeben, die allzu leicht verloren gehen können. Als eine Eisenbahnerin, die sich gegen die Privatisierung der Bahn eingesetzt und darüber politisiert hatte, der skeptischen Analyse zustimmte und dennoch auf ihrer Forderung nach einer öffentlichen Bahn bestand, erfuhr sie gerade darin Zuspruch von Vandana Shiva, der gespeist war aus der Erfahrung der indischen Sozialbewegungen – und aus der realistischen Möglichkeit, solche Erfahrungen auch hier machen zu können. Die Bedingung eines solchen Erfahrungsaustauschs aber liegt nirgendwo anders als in einem neuen Verständnis und schließlich einer neuen Praxis globaler Solidarität.
Für das Mit- und Gegeneinander von nüchterner Klarsicht und kämpferischem Optimismus brachte Shiva dann einen Begriff Mahatma Gandhis ins Spiel, den Begriff satyagraha. Das Hindu-Wort spricht zum einen von der Wahrheit als von dem, was sein soll (satya) und meint zum andern den Mut und die Begeisterung (graha), mit dem man sich augenblicklich und dauernd von der Angst befreit und an dem festhält, was wahr ist. In solchem Wahrheitsenthusiasmus liegt genau der Aufruf zum zivilen Ungehorsam und zum "Exodus", von dem im letzten rundschreiben schon Toni Negri sprach. Nachfolgend veröffentlichen wir transkribierte und leicht redigierte Auszüge aus einigen Reden der Abendveranstaltung. Die äußerst lesens- und hörenswerten Beiträge des Konferenztages u.a. des Theologen Michael Ramminger, der Geschäftsführerin von medica mondiale, Monika Hauser, oder des Public-Health Spezialisten Peter Tinnemann finden Sie auf unserer Website (s. "Links" in der rechten Spalte).
Katja Maurer, Thomas Seibert
