
Guido Westerwelle möchte Kapitalismuskritik verbieten, weil es "unsere Grundordnung" verletze, wenn man die neoliberale Globalisierung mit dem Imperialismus vergleicht. Ist uns etwa mit dem antikapitalistischen Titelbild aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts ein Tabubruch nahe an der – im Westerwelle'schen Sinne – Gesetzesverletzung gelungen?
Ach nein. Einen "Tabubruch" (so die Ankündigung der ARD) – das schaffen heute höchstens solche kühlen Schauspielerinnen wie Maria Furtwängler, wenn sie als blonde ostpreußische Junkerinnen hoch zu Ross Flüchtlingszüge auf dem Fernsehbildschirm anführen und retten. Im Gegensatz zu unserer vereinfachenden Politillustration, in der das Geld (sprich der Kapitalismus) die Welt regiert, war zu Junkerszeiten der Adel offenbar noch seinen Untertanen verpflichtet. Also antikapitalistisch. Vielleicht ist der Rückgriff des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf historische Figuren der Gründerzeit und nicht in Nazi-Untaten verwickelte Adelige insgesamt als verbrämte Kritik am Kapitalismus des Shareholder Value zu verstehen? Damals war man zwar feudal und undemokratisch, aber besaß Ehre im Leib und die Pflicht zur patriarchalen Fürsorge.
Manchmal fragt man sich, ob Fernsehbilder einer idyllischen Not dazu angetan sind, den Boden für künftige Patriarchen zu bereiten. Für solche, die bereit wären angesichts von bewiesener Klimakatastrophe und wachsender, mittlerweile auch für die Mittelschichten bedrohlichen Ausgrenzung haltlose Fürsorge-Versprechen zu geben.
Gegen solche autoritären Lösungen halten wir in diesem Heft an Hannah Arendts bedingungsloser Verteidigung des Politischen fest. Zugegeben in der komplexen Realität Afghanistans, die wir auf den folgenden Seiten ausführlich würdigen, ein schwieriges Unterfangen. Denn in dem andauernden Streit der Intervenierenden um die richtigen Konzepte für Afghanistan kommt eines nicht vor: der politische Raum – die Polis – in dem die Afghanen ihr politisches Schicksal selbst aushandeln. Versuche, dies mit der Loya Jirga zu organisieren, sind gescheitert an den überlagernden Interessen der Interventionsmächte, die die Warlords favorisierten und anderen afghanischen Kräften die Teilhabe ganz verweigerten. Das beschreibt einer, der es wissen muss, nicht nur weil er sich mit den Afghanen verständigen kann. Unser Autor Thomas Ruttig hat damals den Loya-Jirga-Prozess begleitet und dabei das ganze Land bereist.
Gegen den Totalitarismus der Ökonomie, wie er in der neoliberalen Globalisierung aufscheint, den auch Hannah Arendt trotz der Drohung Westerwelles als Imperialismus bezeichnet hätte, wendet sich Alison Katz in ihrem Brief (Seite 20 ff.) an die neue Direktorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Dr. Margaret Chan. Katz fordert nichts weniger als die Umkehrung der Titelbild – Pyramide: Sie verlangt eine Rückkehr zu dem bereits vor 30 Jahren von der WHO entwickelten Konzept einer "Gesundheit für alle" und widerspricht damit der Ökonomisierung und Kommerzialisierung des Lebens und der Gesundheit. Die Organisation einer Ökonomie, die allen dient, - das wäre, wenn man Hannah Arendts Denkfigur des Politischen aufgreift, überhaupt die Grundlage für einen politischen Raum, in dem sich freie Menschen als handelnde Bürger begegnen könnten. Aber da müsste man über den neoliberalen Kapitalismus reden – und das verletzt ja angeblich "unsere Grundordnung."
Ihre
Katja Maurer
