medico Rundschreiben 03/2007
Etappensieg in Sachen Nevirapine
Kampagne "Kein Patent auf Gesundheit": Boehringer macht Zugeständnisse
Der Protestaufruf gegen den Patentantrag des Pharmakonzerns Boehringer in Indien, den wir im medico-Rundschreiben 1/2007 veröffentlichten, hat viel Resonanz und Unterstützung hervorgerufen. Die Forderung an das rheinlandpfälzische Pharma-Unternehmen, seinen Patentantrag auf den Nevirapine-Sirup für die Behandlung von HIV-positiven Kindern zurückzunehmen, haben mittlerweile 9.000 Menschen unterschrieben. Neben medico international und der BUKO Pharma-Kampagne beteiligt sich auch Attac am Unterschriftensammeln.
Der öffentliche Druck zeigt Wirkung. In einem Schreiben an medico international und andere Organisationen, die sich für ein patentfreies Nevirapine engagieren, sicherte Boehringer Ingelheim zu, indischen Produzenten freiwillige, kostenlose Lizenzen für den Nevirapine-Export nach Afrika und in andere "low income countries" zu erteilen. Dies ist ein erster Erfolg, denn Boehringer verzichtet damit de facto auf die Durchsetzung des Patentrechts und auf Lizenzgebühren für bestimmte Länder. Arme Menschen in Ländern mit mittlerem Durchschnittseinkommen wie z.B. Russland profitieren allerdings von dieser Regelung nicht.
Trotz dieser Zugeständnisse ist Boehringer bisher nicht bereit, seinen Patentantrag in Indien zurückzuziehen. Der Konzern will offenkundig sein vermutetes Patentrecht durchsetzen, auch wenn er es im Fall von Nevirapine gar nicht anzuwenden gedenkt. Es geht also um einen Präzedenzfall, der im Zusammenhang mit den internationalen Auseinandersetzungen um globale Patentregeln zu sehen ist. Ein Schauplatz dieses Konflikts ist Indien, wo seit 2005 die Patentregeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Vor indischen Gerichten entscheidet sich derzeit die Frage, welche Auswirkungen das auf die Pharmaproduktion des Landes haben wird und ob es internationalen Unternehmen gelingt, Patentgesetze westeuropäischen und nordamerikanischen Zuschnitts durchzusetzen. Mit den bekannten Folgen für die Höhe der Medikamentenpreise und den Einschränkungen des Zugangs für ärmere Menschen.
Anders als im Fall Novartis (siehe Artikel) geht es Boehringer darum, Patente auf Medikamente zu erlangen, die bereits vor Inkrafttreten der neuen WTO-konformen Patentgesetzgebung in Indien als wirkstoffgleiche Kopien (Generika) herstellt wurden. Gelänge es nun Boehringer seinen Patentantrag durchzusetzen, könnten alle Medikamente, die wie Nevirapine zwischen 1995 und 2004 auf den indischen Markt kamen, durch die nachträgliche Patentanmeldung eine Restpatentlaufzeit erhalten. Die Patentinhaber könnten so die indische Generika-Produktion erheblich einschränken und die Preisgestaltung dieser Medikamente kontrollieren.
Um den dauerhaften Zugang armer Menschen zu bezahlbaren, unentbehrlichen Medikamenten weltweit zu garantieren, geht deshalb auch die Unterschriftenaktion von medico international, BUKO Pharma-Kampagne und Attac weiter. Wenn wir die gesammelten Unterschriften am 1.12.2007, dem Welt-Aids-Tag, an Boehringer übergeben, hoffen wir, dass es mit Ihrer Unterstützung mehr als 10.000 sein werden.